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Nutzungsbedingungen Nutzungsbedingungen

NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE COMMUNITIES DER ENERGIEAGENTUR.NRW GMBH (ENERGIEAGENTUR.NRW)

 

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

1.1 Die EnergieAgentur.NRW GmbH, Roßstraße 92, 40476 Düsseldorf, stellt unter

https://www.energieagentur.nrw

eine Plattform zur Verfügung (nachstehend: Plattform oder Portal), über die ordnungsgemäß angemeldete Nutzer Zugang zu Gruppen, Wikis und Foren erhalten können. Die Nutzer können individuelle Profile erstellen, Dokumente, Bilder und andere Inhalte, welche im Zusammenhang mit dem Thema Energieeffizienz und Klimaschutz stehen, einstellen und anderen Nutzern verfügbar machen, auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils zur Verfügung stehenden unentgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen technischen und inhaltlichen Verfügbarkeit nutzen.

1.2 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen richten sich an die Nutzer des Portals und regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch die EnergieAgentur.NRW und die Nutzung dieser Dienste durch ordnungsgemäß angemeldete Nutzer.

2. Definitionen

2.1 Eine Datenbank ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert.

2.2 Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.

3. Anmelde- und Teilnahmeberechtigung

3.1 Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt die Registrierung des Teilnehmers voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme am Portalinhalt besteht nicht. Die EnergieAgentur.NRW ist berechtigt, Registrierungen für den Portalzugriff ganz oder teilweise ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

3.2 Grundsätzlich sind in- und ausländische Unternehmen, Behörden und andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen sowie Privatpersonen grundsätzlich teilnahmeberechtigt. Die EnergieAgentur.NRW behält sich jedoch in allen Fällen stets Beschränkungen der Teilnahmeberechtigung vor.

4. Registrierung und Anmeldung

4.1 Der Zugang zur Plattform der EnergieAgentur.NRW ist für den Nutzer kostenfrei.

4.2 Bei der Registrierung ist der Nutzer unter anderem verpflichtet, seinen Namen, seine Email-Adresse sowie seine Telefonnummer anzugeben. Außerdem ist der Nutzer verpflichtet, den Namen seines Unternehmens, sofern zutreffend, anzugeben.

4.3 Vor dem Absenden der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung der EnergieAgentur.NRW, bereitgestellt beim Anmeldevorgang zu lesen und zu akzeptieren.

4.4 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die EnergieAgentur.NRW und ein unbestimmter Kreis Dritter Zugang zu den durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Unterlagen erhalten zum Zwecke des Austausches zwischen den Nutzern sowie ggfls. auch zur Nutzung durch andere Nutzer, sei es privat oder kommerziell.

4.5 Nach dem Absenden der Registrierung überprüft die EnergieAgentur.NRW die Angaben des Nutzers. Erst nach Freigabe durch die EnergieAgentur.NRW erhält der Nutzer Zugriff auf das Portal.

5. Verantwortung für die Zugangsdaten

5.1 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die im Rahmen der Registrierung angegebene Email-Adresse keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- und/oder Markenrechte, verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

5.2 Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

5.3 Der Nutzer hat seine Daten während seiner Teilnahme stets aktuell zu halten.

5.4 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass sein Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch ihn bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die EnergieAgentur.NRW unverzüglich zu informieren.

5.5 Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5.6 Die während der Registrierung vom Nutzer angegebenen Kontaktdaten und Unternehmensangaben sowie etwaige sonstige für die Teilnahme erforderlichen Angaben haben vollständig und richtig zu sein.

6. Beendigung und Sperrung der Teilnahme

6.1 Der Nutzer kann die Nutzung des Portals kündigen, indem er die Community verlässt.

6.2 Die EnergieAgentur.NRW ist berechtigt, sämtliche im Rahmen der Teilnahme entstandenen Daten nach der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen unwiederbringlich zu löschen.

6.3 Die EnergieAgentur.NRW kann den Zugang des Nutzers zum Portal löschen oder vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder gegen geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn die EnergieAgentur.NRW ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung oder Löschung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung berücksichtigt die EnergieAgentur.NRW die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

7. Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

7.1 Die EnergieAgentur.NRW stellt dem Nutzer auf dem Portal unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur Verfügung. Der Nutzer kann seine Inhalte auf der Plattform hochladen, anlegen, bearbeiten und mit Dritten teilen. Der Nutzer kann mit anderen Nutzern sowie mit Beratern und Experten der EnergieAgentur.NRW in Kontakt treten. Außerdem können die Nutzer anderen Gruppen beitreten.

7.2 Die Möglichkeit der Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen des für die EnergieAgentur.NRW technisch und wirtschaftlich Möglichen. Die EnergieAgentur.NRW bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste. Jedoch können durch technische Störungen oder Wartungen zeitweise Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

8. Änderungen von Diensten

Die EnergieAgentur.NRW ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung von Diensten einzustellen.

9. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

9.1 Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum der EnergieAgentur.NRW, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solches ist ggf. als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz (UrhG) geschützt. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gemäß dieser Nutzungsbedingungen und unter Wahrung der Schutzrechte Dritter nutzen.

9.2 Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von der EnergieAgentur.NRW und teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Die EnergieAgentur.NRW führt bei Inhalten der Nutzer sowie sonstiger Dritter keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und trägt daher keinerlei Verantwortung für diese Inhalte.

10. Voraussetzung der Nutzung der Dienste auf dem Portal durch den Nutzer

10.1 Die Nutzungsberechtigung des Nutzers beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.

Die EnergieAgentur.NRW weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten der Nutzer im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies kann die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer rechtswidrigen Handlung oder Straftat beinhalten.

11. Einstellen von eigenen Inhalten durch den Nutzer

11.1 Der Nutzer kann unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen Inhalte auf dem Portal einstellen und für Dritte verfügbar machen.

11.2 Die Zugänglichmachung von Inhalten gegenüber Dritten erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

11.3 Mit dem Einstellen von Inhalten versichert der Nutzer, dass er sämtliche Rechte an den eingereichten Inhalten (Technologien, Produkte, Dienstleistungen, Bilder, Dokumente, Pläne, Daten, etc.) besitzt oder aber anderweitig, z.B. durch wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers, berechtigt ist, die Inhalte auf dem Portal einzustellen. Der Nutzer stellt die EnergieAgentur.NRW von etwaigen Ansprüchen Dritter gegen die EnergieAgentur.NRW wegen Verletzung ihrer Rechte frei.

11.4 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer der EnergieAgentur.NRW unentgeltlich jeweils ein einfaches, inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere zur Speicherung der Inhalte auf dem Server der EnergieAgentur.NRW, der Qualitätssicherung durch die EnergieAgentur.NRW und damit verbundenen externen Dienstleistern.

11.5 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Die EnergieAgentur.NRW übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität oder Qualität.

11.6 Der Nutzer versichert der EnergieAgentur.NRW gegenüber, alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von dem Nutzer auf dem Portal eingestellten Inhalten oder anderweitig berechtigt zu sein, die Inhalte auf dem Portal einzustellen.

11.7 Die EnergieAgentur.NRW behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst rechtswidrig oder strafbar sind oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu rechtswidrigen oder strafbaren Handlungen kommen wird. Die EnergieAgentur.NRW nimmt hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht.

12. Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

12.1 Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt ist,

– darf der Nutzer die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich zum eigenen Gebrauch online abrufen und anzeigen,

– ist es dem Nutzer untersagt, die nicht von ihm selbst eingestellten auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen, weiterzugeben oder zu verbreiten. Ebenso ist es dem Nutzer untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

12.2 An ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Teilnehmer ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu privaten Zwecken.

12.3 Die zwingenden gesetzlichen Rechte des Nutzers, einschließlich der zulässigen Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG bleiben unberührt.

13. Verbotene Aktivitäten

13.1 Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter, insbesondere:

- die Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter der EnergieAgentur.NRW oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;

- die Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;

- die unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);

- die Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- und/oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein;

oder

- Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

13.2 Dem Nutzer ist untersagt, die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

- Versendung von Kettenbriefen;

- Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing);

sowie

- Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).

13.3 Ebenfalls untersagt ist dem Nutzer jede Handlung, die geeignet ist, den störungsfreien Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme der EnergieAgentur.NRW übermäßig zu belasten.

13.4 Es ist jede Handlung untersagt, die geeignet ist, die Funktionalität der Portal-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

13.5 Wird dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung des Portals bekannt, ist er verpflichtet, dies der EnergieAgentur.NRW per Email an

communities@energieagentur.nrw

zu melden.

13.6 Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist die EnergieAgentur.NRW berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und wird gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten.

14. Haftungsbeschränkung

14.1 Die EnergieAgentur.NRW haftet nicht für Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit der vom Nutzer verwendeten öffentlichen Übertragungsleitungen und der eigenen Datenkommunikationsgeräte des Nutzers.

14.2 Sollte dem Nutzer durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet die EnergieAgentur.NRW nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die EnergieAgentur.NRW haftet für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

14.3 Diese Haftungsbedingungen gelten gleichermaßen für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern der EnergieAgentur.NRW.

15. Haftungsausschluss für Drittinhalte

15.1 Die auf dem Portal verfügbaren Schulungsunterlagen und sonstigen Inhalte stammen teilweise von der EnergieAgentur.NRW und teilweise von den Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Die EnergieAgentur.NRW führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt. Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk der EnergieAgentur.NRW versehen sind.

15.2 Die EnergieAgentur.NRW fungiert für sämtliche Drittinhalte als Bereitstellungsdienst. Sie nimmt keine redaktionelle Rolle wahr. Die EnergieAgentur.NRW ist bestrebt, dem Nutzer die gemeinschaftliche Erstellung, Bearbeitung und Verwendung von frei verfügbaren Inhalten in Gruppen, Foren und Wikis optimal zu ermöglichen. Eine überprüfung aller Inhalte und sonstigen Inhalte auf Richtigkeit kann sie aber nicht leisten.

15.3 Das Herunterladen von Inhalten im Wege der Benutzung des Portals erfolgt auf das eigene Risiko des Nutzers. Die EnergieAgentur.NRW haftet nicht für Schäden an dem Computersystem oder Datenverluste des Nutzers, die aus dem Herunterladen von Inhalten resultieren.

16. Haftung

16.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der EnergieAgentur.NRW, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

16.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die EnergieAgentur.NRW nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

16.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der EnergieAgentur.NRW, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

16.4 Bei Datenverlusten haftet die EnergieAgentur.NRW nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und auf denjenigen Schaden beschränkt, der dem Nutzer bei ordnungsgemäßer, mindestens wöchentlicher Sicherung seiner Daten entstanden wäre.

16.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben stets unberührt. Selbstständige Garantieversprechen bleiben unberührt.

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem beidseitig Gewollten am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.

18. Anwendbares Recht

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19. Gerichtsstand

Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Verhältnis zwischen dem Nutzer und der EnergieAgentur.NRW Düsseldorf. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.